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Kind vom Chef: Unwirksamkeit eines Ehevertrages wegen Benachteiligung der finanziell unterlegenen Ehefrau

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Auszubildenden erwartete von Ihrem Chef ein Kind. Das Paar beabsichtigte zu heiraten und zuvor einen Ehevertrag zu schließen, in dem der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und stattdessen eine Gütertrennung vereinbart wurde. Weiterhin wurde der Versorgungsausgleich …

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BGH: Keine Pflicht zur Renovierung bei Absprache zwischen Mieter und Vormieter über Renovierungspflicht

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch dann nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, sofern zwischen Ihm und dem Vormieter eine Vereinbarung zur Vornahme der Renovierungsarbeiten getroffen wurde. Entscheidung des BGH: Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf …

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