Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Auszubildenden erwartete von Ihrem Chef ein Kind. Das Paar beabsichtigte zu heiraten und zuvor einen Ehevertrag zu schließen, in dem der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und stattdessen eine Gütertrennung vereinbart wurde. Weiterhin wurde der Versorgungsausgleich …
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch dann nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, sofern zwischen Ihm und dem Vormieter eine Vereinbarung zur Vornahme der Renovierungsarbeiten getroffen wurde. Entscheidung des BGH: Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf …
In dem jüngst veröffentlichten Urteil des BGH (BGH VIII ZR 220/17) korrigieren die Karlsruher Richter ihre über 10 Jahre alte Rechtsprechung und stellen klar, dass hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung des Vermieters ausschließlich die tatsächliche Wohnungsgröße entscheidend und demnach die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche bedeutungslos ist. Noch im …
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kommt in Frage, wenn Vermieter ihre Eigentumswohnung nicht mehr vermieten wollen und sie selbst einziehen oder durch Verwandte beziehen lassen möchten.
Kennen Sie Ihre Rechte und Pflichten im Rahmen einer Ehescheidung. Dieser Leitfaden hilft Ihnen, einen ersten Überblick zu bekommen. 1. Ab wann kann ich mich scheiden lassen? Eine Scheidung setzt regelmäßig eine 1-jährige Trennung voraus.
Im Rahmen der Abwicklung eines beendeten Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung kommt der Verpflichtung des Leasingnehmers, das Fahrzeug in einem vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben, eine hohe Bedeutung zu.
In Deutschland werden Dashcams – sog. Armaturenbrettkameras – immer beliebter. Es handelt sich dabei um kleine, nachträglich angebrachte Kameras, welche das Verkehrsgeschehen, zumeist vor dem Fahrzeug, aufnehmen sollen. Viele Autofahrer erhoffen sich dadurch eine erleichterte Beweisführung im Falle eines Verkehrsunfalls.