Alle Artikel von ‘Christian Buchholz’
Verbraucherkreditverträge: Neuer „Leasing-Joker“ –
Nach dem neuesten sensationellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26.03.2020 (Rechtssache C-66/19) können Verbraucher jeden(!) Kreditvertrag, welcher nach dem 11.06.2010 geschlossen wurden, widerrufen. Hierzu zählen insbesondere: BaufinanzierungskrediteKfz-LeasingverträgeKfz-Finanzierungskredite Was ist passiert? Mit dem Urteil vom 26.03.2020 stellt der EuGH das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht und somit die …
Unterstützung für Rheinbacher Unternehmer
Anlässlich der schweren Folgen der Corona-Pandemie für kleinere und mittlere Betriebe möchten wir als eine in Rheinbach ansässige Kanzlei kleinen und mittleren Unternehmern aus Rheinbach eine kostenlose arbeitsrechtliche Erstberatung anbieten. Viele Betriebe können aufgrund behördlicher Weisungen oder einbrechender Aufträge Ihre Mitarbeiter nicht mehr im gleichen Umfang …
Corona – Muss ich keine Mieter mehr zahlen?
Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Folgen für private und gewerbliche Mieter hat den Gesetzgeber veranlasst, das Corona-Schutzgesetzt zu erlassen. In den Medien ist nunmehr zu lesen, dass große Modeketten und Sportartikelhersteller angekündigt haben, zunächst keine Miete mehr zu zahlen. Zu Recht? Grundsätzlich besteht auch nach …
Corona und das Arbeitsrecht
Derzeit erreichen uns vermehrt Anfragen von Arbeitgebern und Arbeitnehmer, welche durch die derzeitige Corona-Pandemie stark verunsichert sind. Wir möchten an dieser Stelle allen Betroffenen eine kurze Übersicht verschaffen und auf die drängendsten Fragen Antworten geben. Selbstverständlich stehen wir Ihnen wie für weitergehende Fragen per Telefon, Skype …
Kind vom Chef: Unwirksamkeit eines Ehevertrages wegen Benachteiligung der finanziell unterlegenen Ehefrau
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Auszubildenden erwartete von Ihrem Chef ein Kind. Das Paar beabsichtigte zu heiraten und zuvor einen Ehevertrag zu schließen, in dem der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und stattdessen eine Gütertrennung vereinbart wurde. Weiterhin wurde der Versorgungsausgleich …
BGH: Keine Pflicht zur Renovierung bei Absprache zwischen Mieter und Vormieter über Renovierungspflicht
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch dann nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, sofern zwischen Ihm und dem Vormieter eine Vereinbarung zur Vornahme der Renovierungsarbeiten getroffen wurde. Entscheidung des BGH: Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf …
08/18 – BGH-Urteil: Nebenkostenabrechnung und Wohnfläche
In dem jüngst veröffentlichten Urteil des BGH (BGH VIII ZR 220/17) korrigieren die Karlsruher Richter ihre über 10 Jahre alte Rechtsprechung und stellen klar, dass hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung des Vermieters ausschließlich die tatsächliche Wohnungsgröße entscheidend und demnach die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche bedeutungslos ist. Noch im …
Eigenbedarfskündigung
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kommt in Frage, wenn Vermieter ihre Eigentumswohnung nicht mehr vermieten wollen und sie selbst einziehen oder durch Verwandte beziehen lassen möchten.
Scheidung – Hinweise, Tipps, Fragen und Antworten
Kennen Sie Ihre Rechte und Pflichten im Rahmen einer Ehescheidung. Dieser Leitfaden hilft Ihnen, einen ersten Überblick zu bekommen. 1. Ab wann kann ich mich scheiden lassen? Eine Scheidung setzt regelmäßig eine 1-jährige Trennung voraus.