Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Folgen für private und gewerbliche Mieter hat den Gesetzgeber veranlasst, das Corona-Schutzgesetzt zu erlassen. In den Medien ist nunmehr zu lesen, dass große Modeketten und Sportartikelhersteller angekündigt haben, zunächst keine Miete mehr zu zahlen. Zu Recht? Grundsätzlich besteht auch nach …
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch dann nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, sofern zwischen Ihm und dem Vormieter eine Vereinbarung zur Vornahme der Renovierungsarbeiten getroffen wurde. Entscheidung des BGH: Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf …
In dem jüngst veröffentlichten Urteil des BGH (BGH VIII ZR 220/17) korrigieren die Karlsruher Richter ihre über 10 Jahre alte Rechtsprechung und stellen klar, dass hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung des Vermieters ausschließlich die tatsächliche Wohnungsgröße entscheidend und demnach die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche bedeutungslos ist. Noch im …
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kommt in Frage, wenn Vermieter ihre Eigentumswohnung nicht mehr vermieten wollen und sie selbst einziehen oder durch Verwandte beziehen lassen möchten.