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Kind vom Chef: Unwirksamkeit eines Ehevertrages wegen Benachteiligung der finanziell unterlegenen Ehefrau

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

Die Auszubildenden erwartete von Ihrem Chef ein Kind. Das Paar beabsichtigte zu heiraten und zuvor einen Ehevertrag zu schließen, in dem der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und stattdessen eine Gütertrennung vereinbart wurde. Weiterhin wurde der Versorgungsausgleich (Ausgleich der während der Ehe erwirtschafteten Rentenansprüche) ausgeschlossen und der nacheheliche Unterhalt auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 8. Lebensjahrs des gemeinsamen Kindes beschränkt.

Im vorliegenden Fall kam es zwar nicht zur Trennung des Paares – allerdings verstarb der Ehemann nach Hochzeit und Abschluss des Ehevertrages.

Die Ehefrau beantragte beim zuständigen Nachlassgericht den Erbschein. Dieser wurde Ihr verwehrt, da das Nachlassgericht davon ausging, dass auf Grund des Ehevertrages eine gesetzliche Zugewinngemeinschaft nicht mehr bestand und somit auch kein Anspruch der Ehefrau auf die Hälfte des Nachlasses. (Folge der vereinbarten Gütertrennung)

Gegen diese Entscheidung des Nachlassgerichtes legte die Ehefrau Rechtsmittel ein.

Das zuständige OLG Oldenburg entschied sodann zu Gunsten der Ehefrau. Das Gericht führte aus, der Ehefrau stehe ein Anspruch auf den beantragten Erbschein zu, da Sie den Ehemann zur Hälfte beerbe.

Seitens des OLG wurde ausgeführt, dass der im Ehevertrag vorgenommene Ausschluss des Zugewinnausgleichs sittenwidrig und somit gegen § 138 Abs. 1 BGB verstoße.

Zur Begründung führt das OLG an, dass die im Ehevertrag vereinbarten Ausschlüsse einzeln gesehen nicht unwirksam seien. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sei jedoch eindeutig eine erhebliche und einseitige Benachteiligung der Ehefrau aus dem Vertrag zu lesen. So verliere die Ehefrau durch die entsprechenden Vereinbarungen in dem Ehevertrag einen Anspruch auf Teilhabe an dem während der Ehe erworbenen und gesteigerten Vermögen, verliere den Anspruch auf Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften des Ehemannes und erhalte zudem nur für einen begrenzten Zeitraum nachehelichen Unterhalt.

In dem unausgeglichen Vertragsinhalt spiegele sich demnach eine auf ungleiche Verhandlungspositionen basierende Dominanz des Ehemannes wieder, was zu einer Störung der Vertragsgrundlage führe.

Zusammengefasst: Ist eine Vertragspartei auf Grund des Altersunterschieds in Lebenserfahrung und auf Grund unterschiedlicher Bildung dem anderen Vertragspartner erheblich unterlegen und nutzt dies der andere Vertragspartner aus, so kann dies zu einer Sittenwidrigkeit des Ehevertrages führen.

Im vorliegenden Fall kam hinzu, dass die Ehefrau dem Ehemann zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Auszubildende gegenüberstand. Dies führte zu einer weiteren Abhängigkeitssituation zu Lasten der Ehefrau.

 

OLG Oldenburg – Beschluss vom 10.05.2017 – 3 W 21/17(NL)

BGH: Keine Pflicht zur Renovierung bei Absprache zwischen Mieter und Vormieter über Renovierungspflicht

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch dann nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, sofern zwischen Ihm und dem Vormieter eine Vereinbarung zur Vornahme der Renovierungsarbeiten getroffen wurde.

Entscheidung des BGH: Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Renovierungsarbeiten. Dies gelte auch für den Fall, dass sich der Mieter gegenüber dem Vormieter zur Durchführung der Renovierung verpflichtet habe.

Der Fall:

In dem seitens des BGH zu entscheidenden Fall wurde die Wohnung dem Mieter seitens des Vermieters unrenoviert überlassen. Nach einer bereits im Jahre 2015 ergangenen Entscheidung des BGH besteht keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, sofern die Wohnung unrenoviert übergeben und der Mieter hierfür keinen finanziellen Ausgleich seitens des Vermieters erhält. (BGH, Urteil vom 18.03.2018 Az.: VIII ZR 158/14) Der Mieter soll demnach nicht ohne entsprechenden Ausgleich die Gebrauchsspuren des Vormieters entfernen müssen.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter dem Mieter keinen finanziellen Ausgleich zukommen lassen. Vielmehr berief er sich jedoch auf die Vereinbarung des Mieters mit dem Vormieter, in der sich der (neue) Mieter zur Durchführung der Renovierungsarbeiten verpflichtete.

Diesen Einwand wies der BGH zurück und stellte klar, dass sich der Vermieter nicht auf Vereinbarungen zwischen dem (neuen) Mieter und dem Vormieter berufen könne. Alle Vereinbarungen, die Mieter untereinander treffen würden, seien in Ihrer Wirkung auf die Mieter beschränkt und hätten somit keine Auswirkungen auf die im Mietvertrag enthaltenen Renovierungsklauseln.

Da im vorliegenden Fall die Wohnung unstreitig unrenoviert übergeben und gleichzeitig dem Mieter seitens des Vermieters kein finanzieller Ausgleich zugeleitet wurde, war die Renovierungsklausel unwirksam, mit der Folge, dass auf Seiten des Mieters keine Renovierungspflicht gegenüber dem Vermieter bestand.

 

Entscheidung zum Nachlesen: Bundesgerichtshof – Entscheidung vom 22.08.2018 Az.: VIII ZR 277/16

08/18 – BGH-Urteil: Nebenkostenabrechnung und Wohnfläche

In dem jüngst veröffentlichten Urteil des BGH (BGH VIII ZR 220/17) korrigieren die Karlsruher Richter ihre über 10 Jahre alte Rechtsprechung und stellen klar, dass hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung des Vermieters ausschließlich die tatsächliche Wohnungsgröße entscheidend und demnach die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche bedeutungslos ist. 

Noch im Jahr 2007 hatte der BGH entschieden, dass als Bemessungsgrundlage die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche heranzuziehen sei. Davon sollte nur dann eine Ausnahme gemacht werden dürfen, sofern die Differenz der tatsächlichen und der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche mehr als 10% beträgt. Erst bei dieser Abweichung sei die mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche nicht mehr maßgeblich.

Bereits im Jahre 2015 änderte der BGH den Grundsatz der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche hinsichtlich ausgesprochener Mieterhöhungen seitens des Vermieters. Nun folgten die Richter diesem Grundsatz eben auch bei den Betriebskosten. Eine Ausnahme hierzu gibt es nicht, mithin gibt es keine unbeachtliche Toleranz.

Dies bedeutet sowohl für Vermieter als auch Mieter, dass das Wissen um die tatsächliche Wohnfläche immens wichtig ist. Insbesondere bei älteren Objekten ist es daher zur Vermeidung von Unstimmigkeiten im Mietverhältnis und negativen rechtlichen und finanziellen Folgen ratsam, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und sich der Rechtsunsicherheit von vagen Angaben der Wohnungsgröße in der Nebenkostenabrechnung wie auch bei Mieterhöhungen bewusst zu werden.