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Sämtliche Bußgeldbescheide seit dem 28.04.2020 rechtswidrig!

Sie haben nach dem 28.04.2020 einen Bußgeldbescheid bekommen?

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Aufgrund eines juristischen Formfehlers ist die am 28.04.2020 in Kraft getretene StVO-Novelle bis auf Weiteres nicht mehr anzuwenden. Darauf wies kürzlich der ADAC hin. Demnach sollen bis zur Überarbeitung der Novelle wieder die alten Regelungen gelten.

Die Folgen:

Viele Bußgeldbescheide, welche nach dem 28. April dieses Jahres ergangen sind, können nun juristisch angefochten werden. Sie sind aufgrund des Formfehlers rechtswidrig. Je nach Stand des Verfahrens in Ihrer Bußgeldsache können sich dadurch zahlreiche Möglichkeiten ergeben, sich gegen das Fahrverbot im Einzelnen und den Bußgeldbescheid im Ganzen zu wehren.

Die Hintergründe:

Der Grund dieser wirklich außergewöhnlichen Situation ist das sogenannte „Zitiergebot“ nach dem Grundgesetz. Demnach muss die Ermächtigungsgrundlage einer Verordnung vollständig angegeben werden.

In der betreffenden Novelle wurde jedoch lediglich § 26a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVG als Ermächtigungsgrundlage angeführt. § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG – die Ermächtigung zur Erlassung einer Verordnung hinsichtlich Fahrverboten – wurde jedoch ausgerechnet nicht angeführt; Insbesondere diesen, neuerlich verschärften, Fahrverboten galt die allgemeine Kritik.