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BGH: Keine Pflicht zur Renovierung bei Absprache zwischen Mieter und Vormieter über Renovierungspflicht

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch dann nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, sofern zwischen Ihm und dem Vormieter eine Vereinbarung zur Vornahme der Renovierungsarbeiten getroffen wurde.

Entscheidung des BGH: Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Renovierungsarbeiten. Dies gelte auch für den Fall, dass sich der Mieter gegenüber dem Vormieter zur Durchführung der Renovierung verpflichtet habe.

Der Fall:

In dem seitens des BGH zu entscheidenden Fall wurde die Wohnung dem Mieter seitens des Vermieters unrenoviert überlassen. Nach einer bereits im Jahre 2015 ergangenen Entscheidung des BGH besteht keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, sofern die Wohnung unrenoviert übergeben und der Mieter hierfür keinen finanziellen Ausgleich seitens des Vermieters erhält. (BGH, Urteil vom 18.03.2018 Az.: VIII ZR 158/14) Der Mieter soll demnach nicht ohne entsprechenden Ausgleich die Gebrauchsspuren des Vormieters entfernen müssen.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter dem Mieter keinen finanziellen Ausgleich zukommen lassen. Vielmehr berief er sich jedoch auf die Vereinbarung des Mieters mit dem Vormieter, in der sich der (neue) Mieter zur Durchführung der Renovierungsarbeiten verpflichtete.

Diesen Einwand wies der BGH zurück und stellte klar, dass sich der Vermieter nicht auf Vereinbarungen zwischen dem (neuen) Mieter und dem Vormieter berufen könne. Alle Vereinbarungen, die Mieter untereinander treffen würden, seien in Ihrer Wirkung auf die Mieter beschränkt und hätten somit keine Auswirkungen auf die im Mietvertrag enthaltenen Renovierungsklauseln.

Da im vorliegenden Fall die Wohnung unstreitig unrenoviert übergeben und gleichzeitig dem Mieter seitens des Vermieters kein finanzieller Ausgleich zugeleitet wurde, war die Renovierungsklausel unwirksam, mit der Folge, dass auf Seiten des Mieters keine Renovierungspflicht gegenüber dem Vermieter bestand.

 

Entscheidung zum Nachlesen: Bundesgerichtshof – Entscheidung vom 22.08.2018 Az.: VIII ZR 277/16